Wir berichten oft über Themen, die die Zukunft betreffen: Mobilität der Zukunft, die Führung der Zukunft, die Zukunft der Autoindustrie… Reden ist das eine, das tun ist das andere.
Da nehmen wir uns nicht aus und haben bereits im letzten Blogbeitrag die nächsten Schritte hinsichtlich der eigenen mobilen Veränderungen bei Buchinger|Kuduz beschrieben. Dieses Mal geht es um die Veränderungen seitens der Politik, der Wirtschaft, aber auch auf persönlicher Ebene. Seit Ende September hat sich dabei wieder jede Menge getan. Ich habe für Sie einen Überblick zusammengestellt.
Beiträge für die Zukunft
Ja, auch wenn ich mich wiederhole, jede:r kann etwas beitragen. Dazu gehört es auch sich öffentlich zu engagieren. Eine Stunde Zeit für einen Marsch mit den Fridays for Future (FFF) ist machbar und Bewegung ist gesund. In Zeiten von Corona wird penibel darauf geachtet, die Vorschriften einzuhalten, da lautet das Motto
„Maske rauf, Temperaturanstieg runter.“
Gerne wird in den Medien auch die Verantwortung der Kund:innen hochgehalten, wenn seitens der Politik zu wenig Fortschritt gemacht wird oder manche Unternehmen außer Greenwashing nicht in die Gänge kommen. Die FFF-Bewegung trägt dazu bei, dass der Druck auf Politik und Wirtschaft hoch bleibt und auch dass die Öffentlichkeit etwas davon mit bekommt. In der heutigen Zeit gibt es genügend andere Themen, die sicherlich wichtig sind.
Aber im Vergleich zu Corona ist der Klimawandel noch wesentlich kritischer, da die Klimakrise die Zukunft von uns, unseren Kindern und Enkelkindern negativ beeinträchtigen wird. Daher war es für mich selbstverständlich beim Marsch am 25. September 2020 in Innsbruck mit dabei zu sein. Trotz strömenden Regens fanden sich hunderte Mitstreiter:innen ein und die Stimmung war gut. Kreative Lösungen zum Distanzhalten gab es auch, wie Sie an dem Foto rechts oben sehen.
Positive Vorzeichen für die Zukunft
Ein paar Neuigkeiten gab es im Oktober, die in die richtige Richtung gehen und Hoffnung machen, dass die Proteste etwas bewirken:
- Deutschland bekommt eine CO2-Abgabe für Brennstoffe:(1) Anfang Oktober hat der deutsche Bundestag eine Abgabe für den Treibhausgasausstoß von Brennstoffen (Benzin, Diesel, Gas und Heizöl) beschlossen. Ab 2021 werden 25 Euro pro Tonne CO2 verlangt. Damit erhöht sich der Spritpreis kommendes Jahr um etwa 7 ct pro Liter. Bis 2025 wird die Abgabe schrittweise auf 50 Euro pro Tonne CO2 angepasst. Es soll ein besseres Bewusstsein in den Sektoren Verkehr und Wohnen erreicht werden, was absolut zu begrüßen ist. Keine Sorge, dafür wird die Pendlerpauschale erhöht. Leider ist wieder die Chance vertan worden, ein Umdenken in der Industrie zu forcieren. Gleich wie bei der Befreiung der Ökostromumlage und der laschen Umsetzung des Emissionshandels, sollen auch bei der CO2-Abgabe energieintensive Unternehmen ausgenommen werden.
- Außerdem hat der Bundestag noch eins drauf gelegt und die deutsche KFZ-Steuer mit Beginn 2021 angepasst.(2) Autos mit hohem Verbrauch sollen stärker besteuert werden. Bevor die AutofahrerInnen gleich wieder Schnappatmung bekommen: Durchschnittlich erhöht sich die Steuer damit um 15,80 Euro pro Jahr und Bestandsfahrzeuge sind nicht betroffen. Außerdem muss man noch anmerken, dass die KFZ-Steuer in Deutschland zu einer der niedrigsten in Europa gehört.
- Da kann man sich ein Beispiel an Österreich nehmen, denn dort wurde die motorbezogene Versicherungssteuer – das Pendant zur deutschen KFZ-Steuer – mit 1. Oktober 2020 erhöht. Für unsere deutschen LeserInnen sei nochmals erwähnt, dass in Österreich nur der Sprit günstig ist – ansonsten werden AutofahrerInnen in Österreich wesentlich mehr zur Kasse gebeten, als es in Deutschland der Fall ist. Machen Sie sich mal den Spaß und suchen Sie nach Ihrem Auto in diesem Vergleichsportal: www.kfzsteuer2020.at
- Einen Schritt weiter – den ich persönlich sehr sympathisch und konsequent finde – möchte Frankreich gehen.(3) Dort sollen bei der KFZ-Besteuerung zukünftig neben dem CO2-Ausstoß auch Gewichtsparameter berücksichtigt werden. Oder anders gesagt: Ab 1,8 Tonnen wird für jedes Kilo Übergewicht 10 Euro berechnet. Diese Zahlung soll einmalig anfallen. Damit kommt ein Mercedes GLS auf 6400 Euro mehr. Ja, diese Regelung zielt auf SUVs ab und ist eine absolut notwendige Korrektur, denn seit Jahren werden die Fahrzeuge immer größer und schwerer. Eine etwaige Einsparung bei der Motortechnik wird damit gleich wieder zunichte gemacht. Und niemand hat das Recht die Umwelt übergebührlich zu belasten und das noch dazu gratis.
Die Zukunft der Automobilbranche
Wie sieht man in der Automobilbranche das Ganze? Zwiegespalten würde ich sagen. In den letzten Monaten wurde mehrmals lobbyiert um eine neue Abwrackprämie für Diesel- und Benzinfahrzeuge zu bekommen. Auch der Druck auf die Politik hinsichtlich der ab 2021 kommenden Flottengrenzwerte in der EU war hoch. Noch im September 2020 lamentierte VW-Chef Herbert Diess, dass der von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen geplante Green Deal und damit einhergehende verschärfte CO2-Vorgaben Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in der Branche nach sich ziehen würden.(4)
Daher musste ich die Pressemeldungen im Oktober tatsächlich mehrmals lesen: Herr Diess forderte nämlich
„ein klares Bekenntnis der Automobilbranche zu den schärferen Klimazielen in der Europäischen Union.“
Weiters hieß es:
„Wir stehen zu den EU-Flottenzielen und dem Green Deal.“
Außerdem sprach er sich für einen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne CO2 und die Abschaffung des Dieselprivilegs aus. Da war ich echt sprachlos, was bei VW abgeht. Der Konzern ist anscheinend fest überzeugt mit der ID-Elektrofahrzeugserie die Branche aufzumischen. Gleichzeitig räumte Diess aber ein, dass VW die Flottengrenzwerte für 2020 wahrscheinlich nicht werde einhalten können. Da dieser Wert die Basis für die schrittweise CO2-Reduktion ab 2021 ist, will keiner der Autohersteller zu weit darunter liegen um später noch Reduktionspotential zu haben. Keine Ahnung, was man mit diesem skurrilen Sammelsurium an Aussagen macht. Ich würde sagen, warten wir die nächsten Wochen und Monate ab, bis neue Aussagen von Herrn Diess kommen. Derzeit wird im VDA verhandelt, wie sich die deutschen Autobauer positionieren wollen.
Fest steht, der Autoindustrie stehen massive Veränderungen bevor und diese dienen auch anderen Branchen als Lehrbeispiel. Dazu möchte ich Ihnen einen spannenden Artikel von Mario Buchinger, erschienen im österreichischen Industriemagazin, ans Herz legen. Die Elektrifizierung des Fahrzeugantriebsstanges ist nach wie vor nicht der Weisheit letzter Schluss. Es geht um die Kundenbedürfnisse – also im Fall Auto um Mobilität, nicht unbedingt um den Besitz desselbigen. Früher galt in Sachen Kundenorientierung und Produktion Toyota als das Maß der Dinge. Doch zunehmend mischt Tesla die Branche auf. Geht es noch um „Freude am Fahren“ oder sind es die irrsinnig vielfältigen Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben Lesen Sie mehr im Industrie-Magazinartikel von (Ökonomie-)Physiker Mario Buchinger.
Klimaklage als probates Mittel?
Kommen wir nach der Zukunft der Autoindustrie zurück zum täglichen Leben und den täglichen Bemühungen rund um den Klimaschutz. Vielleicht erinnern Sie sich noch an unseren #RestartThinking-Blogbeitrag „Klimagesetze und die Klimaklage“. Dort habe ich berichtet, dass ich an der Klimaklage teilgenommen habe. Die Idee dahinter war folgende: Der österreichische Staat hat die Pflicht, die hier lebenden Menschen diesbezüglich zu schützen, indem er Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen durchsetzt, die zu diesem Schutz beitragen. Es ging bei der Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) darum, festzustellen ob der Staat seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürger:innen verletzt, wenn klimaschädliche Gesetze, wie etwa die Befreiung der Kerosinsteuer von Flugzeugen, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn benachteiligen.
Leider hat der VfGH die Klage aus formalen Gründen zurückgewiesen. Laut Greenpeace, den Initiatoren der Aktion, „spricht der VfGH den Antragssteller:innen, die klimaschützend mit der Bahn fahren, beispielsweise das Recht ab, sich gegen die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs zu wehren.“ Als nächstes überlegt Greenpeace daher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das hat auch vor kurzem die Initiative der Schweizer Klimaseniorinnen ankündigt. Ihr Argument ist, dass ältere Menschen besonders von Hitzewellen betroffen sind und sie daher ein Recht auf vernünftigen Klimaschutz haben.
Fazit
Ich bin der Meinung, zwei Schritte vor, einer zurück, ist hier das Motto. Die Veränderungen für eine lebenswerte Zukunft brauchen ihre Zeit, obwohl wir diese nicht mehr wirklich zur Verfügung haben. Lassen Sie den Kopf nicht hängen, sondern überlegen Sie Ihren Beitrag – unterschreiben Sie Online-Petitionen, gehen Sie bei den FFF-Demos mit (die Termine werden immer auf deren Homepage aktuell veröffentlicht) und erzählen Sie anderen davon, dass Sie Ihren Betrag leisten. Das ist keine Frage des Alters, wie man sieht.
Herzliche Grüße
Marlene Buchinger