Nur leider richten sich die harten Maßnahmen gegen die Überbringer der schlechten Botschaft anstelle die Ursachen endlich anzupacken. Ein Kommentar von Dr. Mario Buchinger
Klimaaktivist:innen, wie von der Letzten Generation, stellen alte Gewohnheiten und falsche Privilegien in Frage. Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits gerügt hat, dass zu wenig für zukünftige Generationen getan wird, reagieren Politiker:innen mit aller Härte – nicht gegen die Klimakrise, sondern gegen die Aktivist:innen. Fünf Akte eines Dramas.
In den letzten Tagen wurde und wird sehr viel darüber debattiert, ob die Aktivitäten der Klimaaktivist:innen von Letzte Generation zielführend seien. Ob dies so ist oder nicht, ist vermutlich nur retrospektiv zu beurteilen. Was man aber sehr deutlich sieht, sind massive zum Teil extreme Reaktionen gegen diese meist jungen Menschen, die in ihrer Verzweiflung bewusst Grenzen überschreiten, um auf ihre völlig berechtigte Sorgen aufmerksam zu machen. Wer Menschen, die in der Klimakrise eine enorme und überaus bedrohliche Gefahr sehen, falschen Alarmismus und Übertreibungen vorwirft, hat den Ernst der Lage, in der sich unser Lebensraum befindet nicht verstanden.
Übertrieben sind nicht die Sorgen, sondern die Reaktionen auf die Überbringer:innen der schlechten Botschaft
Sehr viele Leute treffen sehr harte und übertriebene Urteile über diese Aktivist:innen, formulieren extreme Strafforderungen, überziehen sie mit üblem Hass und machen sie für alles verantwortlich, was seit vielen Jahren und Jahrzehnten ein Problem ist. Es werden härteste Gefängnisstrafen gefordert und einige Politker:innen fordern auch noch Verschärfungen der aktuellen Strafmaße. Solche Forderungen kommen unter anderem vom amtierenden Justizminister Marco Buschmann. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder geht noch weiter. Er fordert nicht nur präventive Inhaftierungen von Aktivist:innen sondern in Bayern sitzen aktuell Mitglieder der „Letzte Generation“ in Präventivhaft, nur weil sie unter Umständen Straßen blockieren könnten. Hier kommt ein ohnehin umstrittenes Gesetz zum Einsatz, das so genannte Polizeiaufgabengesetz, das ursprünglich zur Terrorabwehr eingeführt wurde. Dieses Vorgehen, dass Teile der Polizei für vorbildlich halten, wird von renommierten Juristen sogar als unverhältnismäßig eingeschätzt.
Einige Protagonisten insbesondere aus Teilen der konservativen Szene gehen sogar noch weiter. Sie schrecken nicht zurück im Kontext der Aktionen der Klimaaktivist:innen vor Terrororganisationen zu warnen. Der ehemalige CSU-Verkehrsminister und auch einer der Personen, die in seiner Zeit im Amt seine Verpflichtungen zur Bekämpfung der Klimakrise stets vernachlässigt und ignoriert haben, warnt vor einer vermeintlichen „Klima-RAF“. Hier wird tatsächlich das zwar störende, aber trotzdem friedliche Handeln von besorgten Menschen, die klar Gewalt gegen Menschen und Gegenstände ablehnen, mit Gruppen gleichgesetzt, die gezielt diejenigen ermordeten, die ihnen im Weg waren und dabei auch Kollateralschäden in Kauf genommen haben. Dieser völlig abstruse Vergleich wird auch vom Präsidenten des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang als „Nonsens“ bezeichnet.
Zweierlei Maß
Während man bei den Klimaaktivist:innen alle Register zieht, um ihnen möglichst viel Schaden zuzufügen und dabei womöglich auch über die Grenzen des Legalen hinausschießt, hat man zum Beispiel bei den Demos von so genannten „Querdenkern“, die kontinuierlich und mit Ansage, Auflagen ignoriert und dabei wissentlich und mutwillig andere gefährdet haben, nicht ansatzweise so hart durchgegriffen.
Auch bei Kundgebungen von Rechtsextremisten oder Aktionen der Reichsbürgerszene, die häufig über letale Schusswaffen verfügen und mitunter auch gute Kontakte in Sicherheitsapparate wie Bundeswehr und Polizei verfügen, ist man offenbar deutlich toleranter. Rufe nach härtesten Strafen oder gar Verschärfungen von selbigen nimmt man nur selten wahr.
Dabei gehen von den genannten Gruppen ganz offensichtlich große Gefahren aus. Sie sind offen gewaltbereit, verachten offen das Rechtsystem und die Demokratie und müssen dabei nur wenig Konsequenzen fürchten. Eine Terrorzelle wie der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte jahrelang Menschen, die sie für nicht deutsch hielten, ermorden und sie konnten dies auch deshalb tun, weil deutsche Behörden schlampig ermittelten und anstatt einen oft klar erkennbaren rechtsextremen Hintergrund zu verfolgen, lieber im „Ausländermilieu“ die Täter vermuteten.
Letztlich müssen diejenigen in der Gesellschaft, die wirklich gefährlich sind, weit weniger Druck von politischer, staatlicher und gesellschaftlicher Seite fürchten als diejenigen, die mit störenden Aktionen auf ein Problem aufmerksam machen, das wirklich bedrohlich ist.
Woher kommt diese enorme Schieflage beim Verhalten gegenüber Klimaaktivist:innen während bei Querdenkern und Rechtsextremen ignorant und nachlässig geurteilt wird? Die einen nennt man „Terroristen“ und die anderen „besorgte Bürger“. Woher kommen diese radikalen Forderungen und Ausführungen von Strafen gegen diese meist jungen Aktivist:innen, die mit ihren Aktivitäten auf etwas hinweisen, was wir längst wissen sollten?
Der Versuch einer knappen Antwort
Es geht um das Rütteln an alten Gewohnheiten und Glaubensgrundsätzen, die man für fälschlicherweise für selbstverständlich hält. Klimaschutz ist nur so lange gut, solange man persönlich mit dem eigenen wohlstandsverwöhnten Hintern nichts davon merkt, Gewohnheiten bestehen bleiben und man auf die eigene Verantwortung nicht aufmerksam gemacht wird. An diesen Prinzipien rütteln die Klimaaktivist:innen und lassen dies die Gesellschaft aber auch diejenigen spüren, die das Problem verbockt haben und das auch weiterhin tun wollen.
Symptomatisches Beispiel was beim Umgang mit Klimaschutz schief läuft
Die Sendung von „Anne Will“ vom 20. November 2022 zeigt sich am Verhalten des Justizministers Marco Buschmann und des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann gegenüber der Aktivistin Carla Hinrichs von „Letzte Generation“ das Problem in beeindruckender Art und Weise.
Die fundierten und stichhaltigen Aussagen und Argumente von Frau Hinrichs und der Journalistin Petra Pinzler, die Carla Hinrichs beipflichtete, wurden von den beiden Herren kaum ernst genommen und auf eine sehr arrogante Art und Weise abgewiegelt.
5 Akte eines Dramas
Die Argumentationsversuche um dem eigentlichen Problem – der Klimakrise und der eigenen Verantwortung – aus dem Weg zu gehen, wurden sehr deutlich. Es muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob diese beiden Politiker das aktuelle Problem der Klimakrise überhaupt verstanden haben. Sie bedienen sich der folgenden Tricks um die Überbringer der schlechten Botschaft zu diffamieren.
1. Aus Evidenz eine Meinung machen
Aus einem evidenzbasierten Sachverhalt wird eine persönliche Meinung gebastelt. Es wird von einer Meinung und dem persönlichen Anliegen der Klimaaktivist:innen gesprochen, die diese gegen den Willen der breiten Masse durchsetzen wollten. Jedoch liegt hier schon der erste große Fehler. Es geht eben nicht um eine Meinung und die persönlichen Anliegen einer Gruppe von Personen, sondern um die Übersetzung von wissenschaftlicher Evidenz in konkrete Maßnahmen. Die Klimakrise ist keine politische Meinung, sondern eine eindeutige Bedrohung für unsere Existenz auf diesem Planeten. Und die Politik ist eine entscheidende Instanz, die das Problem lösen kann.
Die wissenschaftliche Basis ist schon lange bekannt. Wissenschaftler:innen weltweit warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen menschlichen Handelns und der daraus resultierenden anthropogenen Klimakatastrophe. Wer das noch immer für Alarmismus hält, ist entweder extrem ignorant und/oder gut im Verdrängen von Tatsachen. Die Politik hätte längst viel mehr beim Klimaschutz tun müssen. Dass das bisher Umgesetzte zu wenig ist, hat auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im April 2021 entschieden.
Das war zwar noch in der alten Bundesregierung, aber die aktuelle Regierung hat noch immer zu wenig gemacht. Insbesondere der Verkehrssektor fällt jedes Jahr bei der Erreichung der Klimaziele durch. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat das Konzept von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing als völlig unzureichend abgelehnt. Im Bereich Verkehr sind Emissionen bisher nicht gesunken. Und das ist nur ein Beispiel. Noch immer investiert die deutsche Bundesregierung jedes Jahr über 60 Milliarden in klimaschädliche Subventionen.
2. Überhöhung von eigener Leistung beim Klimaschutz
Während man bei den Problemen der Klimakrise von persönlichen Meinungen spricht, tut man gleichzeitig so als hätte man schon sehr viel getan. Jedoch spielt es letztlich keine Rolle, ob man nicht mehr mit 200 km/h gegen eine Wand knallt, sondern „nur“ noch mit 190 km/h. Danke an Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft für diesen sehr treffenden Vergleich.
In der Konsequenz bedeutet es, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wurde, selbst wenn es marginale Erfolge gibt. Aber diese reichen nach wie vor nicht aus. Einige Gründe dafür wurden oben bereits genannt. Und genau dieses Problem haben Carla Hinrichs und Petra Pinzler eindeutig formuliert, auch wenn es die beiden Männer ungern hören wollen.
Herr Buschmann versucht die eigene Leistung zu überhöhen, indem er auf die Erfolge der Elektromobilität verweist. Diese ist in Deutschland noch immer marginal (von nichts auf ganz wenig kann man als viel verpacken). Was Herr Buschmann aber noch immer nicht versteht, ist die Tatsache, dass das Auto in der heutigen Anwendung ein Problem ist, und das auch, wenn es elektrisch betrieben wird. Diese Art der Mobilität ist nicht zukunftsfähig, weil diese zu ineffizient und zu teuer ist.
95 % der externen Kosten von insgesamt 149 Milliarden Euro fallen auf die straßenbasierte Mobilität. Das sind Kosten, die jede Person – auch die, die kein Auto hat – tragen muss. Eine Leistung der Politik würde darin bestehen, Konzepte zu entwickeln, wie Mobilität möglich wird, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Sowas ist möglich. Es für unmöglich zu halten, weil man sich über Jahrzehnte an eine Verschwendung gewöhnt hat, ist weder schlau noch zielführend.
Und darüber hinaus muss ich hier nochmals daran erinnern, dass gerade die FDP noch immer an der veralteten und ineffizienten Verbrenner festhält und auf so sinnlosen Technologien wie E-Fuels rumreitet (natürlich in enger Abstimmung mit dem CEO eines deutschen OEM). Dieses Festhalten an einer so dermaßen ineffizienten Technologie wird dann gerne als „technologieoffen“ bezeichnet. Dieses Beispiel und viele andere zeigen deutlich, dass die Aussage, es sei seitens der Politik bisher nichts passiert, trotz der kleinen Maßnahmen noch immer zutreffend ist.
3. Relativierung von wirkungsvollen Maßnahmen
Während man an sinnlosen und veralteten Ideen festhält und gleichzeitig nicht in der Lage ist, Irgendwas außerhalb der eigenen Komfortzone zu denken, lehnt man alle Dinge ab, die mit wenig Aufwand viel bringen. Das Verhaltensmuster wird besonders beim ewig alten Thema Tempolimit sehr deutlich. Diese Maßnahme für den Klimaschutz kostet fast nichts und viel bringt viel. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts können damit bis zu 5,4 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, und da sind weitere Effekte wie besserer Verkehrsfluss und weniger Tote und Verletzte noch nicht mit eingerechnet.
Trotzdem wird das Tempolimit störrisch abgelehnt und die Phrasen sind immer gleich. Es wird trotz dieser klaren Zahlen behauptet, es sei nur Symbolik und würde nichts bringen. Während aber das Urteil, ob etwas Symbolik ist, emotional getrieben ist, sind die Zahlen klar. Und auch wenn ein Tempolimit allein nicht alle Klimaprobleme des Verkehrssektors löst, ist es sinnvoll und überfällig, weil man mit geringem Aufwand einen deutlichen Hebel hat. Ein so komplexes Problem kann immer nur durch Kombination vieler kleiner Maßnahmen gelöst werden. Auch deshalb ist es naiv und ignorant, eine so einfache und effektive Maßnahme nicht umzusetzen.
Für ein Tempolimit gibt es kein einziges sachliches Gegenargument und die auch in dieser Sendung genannten Pseudo-Argumente sind immer gleich. Aber die Physik ist es auch. Auch nachts ist Raserei Energieverschwendung und der Mensch unfähig, im Fall von Fehlern richtig zu reagieren. Der Beitrag zum Klimaschutz ist eindeutig und die pubertäre Ablehnung dieser sinnvollen Maßnahme zeigt, dass eigene Emotionen letztlich wichtiger sind als Vernunft. Die Forderung der „Letzte Generation“ ist ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80k m/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Diese Forderung wird klar von allen Fakten gestützt. Auch die Forderung nach einem Ausbau der öffentlichen Personenbeförderung, die im Gegensatz zum PKW zukunftsfähig ist, ist eine Forderung, die sachlich fundiert ist. Vor dem Hintergrund ist sowohl das Relativieren dieser Maßnahmen und das Überhöhen der eigenen Scheinleistung nicht nachvollziehbar.
4. Innovation als Lösung für alles
Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Herrmann suggerieren in dieser Sendung, dass man Klimaschutz betreiben könne, ohne irgendwas an Gewohnheiten verändern zu können. Diese Annahme ist mindestens so falsch wie jene, dass die Erde eine Scheibe ist. Das ist die Wunschvorstellung vieler Leute und Politiker:innen, die damit verantwortungslos und an der Realität vorbei handeln.
Um die Klimakrise zu bekämpfen, wird es nie ausreichen, nur auf Innovationen zu setzen. Denn das würde bedeuten, dass wir über der Natur stehen. Die Natur setzt uns Grenzen und es ist naiv zu glauben, man könne diese verschieben. Wir können uns teilweise näher an diese Grenzen begeben, aber um nur durch Technologie die Klimakrise zu bekämpfen, müssten wir diese verschieben.
Diese blinde und überhebliche Technikgläubigkeit hat schon zu vielen Katastrophen geführt. Die Havarien in Atomkraftwerken oder der Untergang so berühmter Schiffe wie die Titanic sind nur wenige Beispiele. Aber selbst, wenn es diese ominösen Technologien gäbe, so ist diese nach wie vor nicht verfügbar und sie wäre nur für die Teile der Menschheit leistbar.
Die Klimakrise findet aber genau jetzt statt und wir haben nicht mehr viel Zeit übrig, etwas durchgreifend zu verändern. Außerdem ist die Klimakrise ein globales Problem und betrifft Staaten, die die Schäden nicht einmal verursacht haben.
Wir werden in vielen Bereichen unser Verhalten ändern müssen – die beste Technologie wird uns davor nicht bewahren. Es naiv und überheblich, etwas anderes anzunehmen.
5. Der Vorwurf, Demokratie und Rechtsstaat nicht zu respektieren
Von beiden Herren wird in der Sendung ständig auf dem illegalen Handeln der Klimaaktivist:innen herumgeritten. Sie unterstellen den Klimaaktivist:innen dabei, sie würden den Rechtsstaat und die Demokratie missachten. Dieser Vorwurf ist besonders perfide und falsch, was auch der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang feststellt: „“Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“
Es ist richtig, dass diese Aktivist:innen legale Grenzen überschreiten. Aber die besagte Unterstellung ist aber schon deshalb falsch, weil die Aktivist:innen die Strafen, die ihnen daraus drohen, hinnehmen, akzeptieren und respektieren. Das tun viele andere, von denen tatsächlich Gefahren ausgehen und die, wie oben besprochen, nicht so hart behandelt werden, nämlich nicht. Die „Querdenker“, Reichsbürger und andere gefährliche Extremisten fallen immer als Heulsusen auf, die sich ständig ungerecht behandelt fühlen, obwohl sie offensichtlich nicht nur legale Grenzen überschreiten, sondern dabei auch gewalttätig werden und andere gefährden.
Der Vorwurf, den Carla Hinrichs an Herrn Buschmann richtet, ist jedoch absolut berechtigt. Wie oben bereits beschrieben, handelt die Politik gar nicht bis wenig. Dabei ist die wissenschaftliche Evidenz eindeutig und man fragt sich immer wieder, worauf die handelnden Personen, zu denen auch die Herren Buschmann und Herrmann gehören, eigentlich warten wenn es um das Thema Klimaschutz geht.
Das Grundgesetz, Artikel 2, regelt die Verpflichtung des Staates für die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung zu sorgen. Schon heute gibt es jedes Jahr Todesopfer durch Umwelteinflüsse, wie Hitze oder schlechte Luft, nur dass es keine Statistik gibt, die „Klimatote“ erfasst. Auch die Tatsache, dass ein Tempolimit auf Autobahnen noch immer nicht existiert und bei der Verkehrsplanung nach wie vor das Auto im Mittelpunkt steht, zeigen diese Ignoranz, die jedes Jahr zu vermeidbaren Todesopfern führt.
Darüber hinaus regelt Artikel 20a GG, dass der Staat auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen schützen muss. Dass das zu wenig bis gar nicht passiert, wurde oben hinlänglich diskutiert. All diese Ignoranz und das jahrelange Nichthandeln der verantwortlichen Personen hat offenbar noch immer keinerlei Konsequenzen.
Recht und Gesetz in Bezug auf Klimaschutz
Vor dem Hintergrund muss man sich fragen, wer eigentlich wirklich Recht und Gesetz missachtet. Die Klimaaktivist:innen der „Letzte Generation“ überschreiten legale Grenzen und sie sind sich darüber im Klaren. Viele Politiker:innen überschreiten vielleicht keine legalen Grenzen in juristischem Sinne, aber sie ignorieren die Verantwortung, die ihnen per Gesetz und qua Amt gegeben ist und tun dabei so, als machen sie fast alles richtig. Das größere Problem sind folglich nicht die, die wissentlich Regeln übertreten, sondern die, die nichts oder zu wenig für den Klimaschutz tun, obwohl sie es könnten und auch gesetzlich und moralisch dazu verpflichtet sind.
Die Klimakrise ist keine politische Meinung
Diese Verhaltensmuster zeigen deutlich, dass sowohl Herr Buschmann als auch Herr Herrmann die Problematik der Klimakrise offenbar noch immer nicht verstanden haben. Die Konsequenzen der Klimakrise greifen stark in ihnen wichtige Gewohnheiten und Glaubensgrundsätze ein. Dies kann eine Erklärung sein, warum sie so irrational und überzogen gegenüber den Klimaaktivist:innen reagieren.
Sie stehen stellvertretend für viele Akteure aus dem neoliberalen und konservativen Spektrum. Diese Kreise müssen noch viele Hausaufgaben machen um zu klären, wie ihr Weltbild zu den Fakten der Klimakrise passt. Aktuell ist die Divergenz noch extrem groß. Das ist dann ein besonders großes Problem, wenn diese Leute in Positionen mit Führungsverantwortung stehen.
Die Klimakrise ist keine politische Meinung. Die Natur verhandelt nicht. Wir steuern derzeit auf eine Erhitzung von etwa drei Grad im weltweiten Durchschnitt im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu. Das Fenster, um diese Entwicklung abzuschwächen, schließt sich und Politiker:innen hätten die Möglichkeit als Gestalter:innen einer lebenswerten Zukunft anstelle Verwalter:innen der historischen Fehler einzugehen.
Haben Sie Fragen oder Kommentare zum Thema Klimaschutz, dann freue ich mich auf Ihre Nachricht. Verteilen Sie diesen Beitrag gerne weiter, denn es braucht alle Ideen und Anstrengung um die Folgen der selbstgemachten Klimakrise abzumildern.
Herzliche Grüße,
Mario Buchinger
Veränderung. Denken. Können.
#RestartThinking
PS: Wenn Sie sich fragen, warum fangen wir beim Klimaschutz nicht endlich an, dann empfehle ich Ihnen den dazu passenden Blogbeitrag von Marlene Buchinger zum Thema Klimapsychologie.